Gestapo- oder StaSi-Staat ?

Man darf wohl inzwischen mit Recht fragen, wie weit wir noch von einem diktatorischen Unterdrückungsstaat entfernt sind. Nicht von einem im klassischen Sinn – zumindest noch nicht. Aber schon sehr ähnlich.

Lassen wir dabei einmal außen vor, dass die etablierten Parteien jeden schmutzigen Trick angewandt haben, um einen ordentlichen Parteitag der AfD zu verhindern. Immerhin ist die Durchführung eines Parteitags gesetzlich vorgeschrieben, d.h. die Verhinderungsaktionen sind durchaus als vorsätzliche kriminelle Gesetzesverstöße zu interpretieren. Und immerhin ist die AfD eine demokratische Partei mit einem ähnlichen Anteil an Homosexuellen und anderen Minderheiten wie in den anderen Parteien, die gerne das Bild in den Medien entwerfen, diese Leute würden sofort ins KZ gesteckt und vergast, wenn die AfD die Wahl gewinnt. Nein, wir sind schon viel weiter und auf einer sehr persönlichen Ebene angelangt.

Für verschiedene Aufgaben werden oft händeringend ehrenamtliche Mitarbeiter gesucht, und tatsächlich gibt es die auch noch. Für die Ausübung eines Ehrenamtes ist lediglich Voraussetzung, dass keine kriminellen Machenschaften damit verbunden sind. Speziell die politische oder religiöse Einstellung DARF laut Gesetz keine Rolle spielen. Die Schirmherren der Ehrenämtler DÜRFEN danach gar nicht erst fragen. In Berlin ist nun allerdings der Fall aufgetreten, dass ein ehrenamtlicher Mitarbeiter, der seine Funktion bereits seit 15 Jahren ausübt, nun vom zuständigen Bezirksamt rausgeschmissen wurde. Grund: er ist in die AfD eingetreten. Nicht nur, dass das Bezirksamt hier Kriterien anwendet, die gesetzlich verboten sind, offenbar spioniert es verbotenerweise den Menschen auch noch hinterher. Google und Facebook sind harmlos, die (verbotene!!) Gesinnungsschnüffelei der Behörden hat inzwischen wohl wieder die Ausmaße von Gestapo und StaSi erreicht (Quelle, Die ZEIT).

Und noch ein zweiter Fall aus der gleichen Gegend. Ein Mitglied eines Kleingärtnervereins, dessen Tätigkeit u.a. darin bestand, Kompost für die anderen Mitglieder aufzubereiten, ist nun auf Antrag eines anderen Mitglieds vor den Vorstand zwecks eines Ausschlusses aus dem Verein zitiert worden. Grund auch hier: der Betreffende ist Mitglied der AfD, was die geistigen Schrebergärtner offenbar zu der Befürchtung veranlasst, zwischen ihren Kohlköpfchen demnächst Kompost mit rechtsradikalen Regenwürmern zu verteilen. Schritt 2 der Gesinnungsschnüffelei – beobachten seiner Nachbarn und Angehörigen und denunzieren beim Politkomitee – ist wohl auch schon ziemlich erfolgreich angelaufen.

Wer noch unentschlossen ist, wie man am Besten unangenehm auffällt, für den dürfte es in Zukunft noch schwerer werden, denn immerhin dürften sich die Optionen „AfD-Mitglied werden“ und auf dem Marktplatz „der Holocaust hat nie stattgefunden“ schreien in Zukunft in ihren Auswirkungen nur noch differentiell unterscheiden.