Staatsstreich in Deutschland!

Nur noch wenige Tage, dann enthält der Bundespräsident, angeblich der höchste Repräsentant der BRD, dem gewählten Parlament seit fünf Monaten das verfassungsmäßige Recht vor, eine Regierung zu wählen. Da macht Herrn Steinmeier zu in meinen Augen zu einem miesen kleinen Putschisten.

Im Grundgesetz steht:

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

 Art 63

 (1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt.

 (2) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Der Gewählte ist vom Bundespräsidenten zu ernennen.

 (3) Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen vierzehn Tagen nach dem Wahlgange mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen.

 (4) Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Vereinigt der Gewählte die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich, so muß der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Erreicht der Gewählte diese Mehrheit nicht, so hat der Bundespräsident binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen.

Das lässt durchaus Spielraum zu, nach der Wahl Koalitionen zu bilden, um politische Programme wirksam verfolgen zu können, aber sicher nicht 5 Monate, die – für alle inzwischen erkennbar – zu einem miesen Pöstchengeschacher verkommen sind. Politisches Programm im Koalitionsvertrag? Selbst die überaus regierungsfreundlichen Medien posaunen inzwischen lautstark hinaus, dass das KEIN Programm ist, was da verhandelt wurde, außer ein Einkommenssicherungsprogramm für abgewirtschaftete Parteifunktionäre.

Die SPD hat sich selbst verraten, und Herrn Schulz von hinten zu erstechen reicht nicht: andere beteiligten Köpfe müssen ebenfalls rollen. Wenn ein Minister Maas, der auch in anderen Fällen als mutmaßlicher Rechtsbrecher aufgefallen ist (Verhinderung der Strafverfolgung), selbst von der EU der Zensur verdächtigt wird, dann gehört ein solcher Mann nicht erneut in ein Ministeramt. Eine Eva Högl, die sich durch ihre Äußerungen selbst als Antidemokratin entlarvt, gehört nicht in ein Ministeramt. Frau Merkel hat ihre eigene Partei nach Strich und Faden verraten, nur um weiter ohne Kontrolle durch das Parlament regieren zu können. Und dass keine Kontrolle mehr da ist, zeigt ihr Verrat an ihrer eigenen Partei wohl überdeutlich.

Geplatzte Koalitionsverhandlungen, ein Bundespräsident, der trotzdem aus Gefälligkeit für eine unwürdige Kanzlerin Merkel weiter verzögert, ein völlig unwürdiges Postengeschachere – was braucht es denn noch, um dieses Gehampel endlich als Staatsstreich zu erkennen? Schaut ins GG: der Bundespräsident kann jeden vorschlagen, auch Leute, die weder in einer Partei sind oder im Bundestag sitzen, und er kann ihn ernennen, ohne das Parlament auflösen zu müssen. Wenn Frau Merkel keine kontrollierte Minderheitsregierung führen will, ist das scheißegal. Es steht nirgendwo im GG, dass eine Minderheitsregierung ausgeschlossen ist, und wenn Frau Merkel nicht will – es findet sich sicher jemand anderes, der den Job will. Uns werden von den Medien nur noch Lügen erzählt, um einen laufenden Staatsstreich zu vertuschen!

Weg mit dieser Bande! Steinmeier eingeschlossen! Schreibt an eure Bundestagsabgeordneten, organisiert Demos, macht euch bemerkbar, dass es euch endlich reicht!

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