Dringend notwendige Grundgesetzänderungen !

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 54 
(1) Der Bundespräsident wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt. Wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestage besitzt und das vierzigste Lebensjahr vollendet hat.

(2) Das Amt des Bundespräsidenten dauert fünf Jahre. Anschließende Wiederwahl ist nur einmal zulässig.
...

Der Bundespräsident – ein reines Repäsentationsamt, noch nicht einmal mit den umliegenden Monarchien vereinbar, denn die jeweiligen Monarchen sind zwingend von den Regierungschefs zeitnah über die gesamte Politik zu informieren, der Bundespräsident nicht – ist nur einmal wiederwählbar. Wieso nur der Bundespräsident? Wieso nicht das viel kritischere Amt des Bundeskanzlers?

Die Erfahrungen mit Adenauer, Kohl und nun Merkel zeigen, dass es mehr als sinnvoll ist, auch dieses Amt zeitlich zu begrenzen, wie beispielsweise das US-Präsidentenamt. Bei Trump wird vorsichtig in den Medien diskutiert, ob es zulässig ist, über seinen Geisteszustand zu fabulieren – bei Angela Merkel wäre dies wohl ebenfalls nicht zulässig, aber anscheinend dringend notwendig, wenn man sich ihr letztes Interview anschaut, zu dem sie sich selbst eingeladen hat. Mein Aufruf an den Bundestag und die Bundesversammlung: begrenzt die Amtszeit des Bundeskanzlers auf zwei Legislaturperioden!

Und noch eine zweite Sache sollte dringend im Grundgesetz verankert werden: Es darf keine Ämterhäufung mehr stattfinden! Wer ein Parteiamt bekleidet, darf kein Ministeramt mehr bekleiden oder Kanzler werden! Wer ein Amt übernimmt, MUSS das andere aufgeben. Auch das sollte ins Grundgesetz, damit sich nicht irgendjemand daran vorbeiferkeln kann.

Auch der Sinn dieser Forderung lässt sich durch ein Beispiel belegen: seit Sigmar Gabriel vor einem Jahr den Parteiklüngel drangegeben hat, konnte er sich uneingeschränkt dem Außenministerposten widmen, und so ungerne ich das auch zugebe, das hat er seitdem recht gut gemacht. Eigentlich ist es eine Selbstverständlichkeit für jeden Arbeitnehmer: nur wenn ich meine ganze Arbeitskraft für einen Job einsetze, kann ich ihn gut machen. Das muss auch für Politiker gelten! Ein Ministeramt ist ein Vollzeitjob und keine 400 € Anstellung. (Nicht nur) durch die Ämterhäufung machen viele Politiker ohnehin ihren Job so beschissen, dass 400 € eigentlich noch zu viel wären. Zumindest formal sollte man sie endlich mal zwingen, es zumindest zu versuchen, ihren Job vernünftig zu machen.

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