Als EU-Parlamentspräsident bezog Schulz in 5 Jahren fast 1,5 Mio. netto

Von Jürgen Fritz (Original-Artikel auf Jürger Fritz Blog)

110.960 EUR pro Jahr on top. Steuer und abgabenfrei. Das erhielt der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz als EU-Parlamentspräsident zusätzlich zu seinem Monstergehalt, welches bereits höher war als das des deutschen Bundeskanzlers. 304 EUR täglich an 365 Tagen im Jahr oben drauf. Nach 27 Monaten ließ er diese Zusatzzahlungen aber einstellen, wie Schulz nachweisen konnte. Das aber nur für 38 Tage, wie sich inzwischen herausstellte. Dann rollte der zusätzliche Rubel weiter. Und rollte und rollte.
Umverteilung von unten nach oben

Martin Schulz gibt sich gerne als einfacher Mann aus dem Volk für das Volk und spricht am liebsten über “soziale Gerechtigkeit”. Mit 100 Prozent Zustimmung haben ihn die Genossen zum SPD-Vorsitzenden gewählt und als Kanzlerkandidat bestätigt. Doch wie glaubwürdig ist der Saubermann der SPD und Sozi-Millionär wirklich?

Martin Schulz gehörte mehr als 20 Jahre lang zum vollkommen bürgerfernen EU-Establishment, der Organisation, die wie keine andere die Demokratie in Europa abbauen, die Bürger sukzessive entmündigen möchte. In einem Punkt ist die EU aber absolut Spitze: was die Bezüge ihrer Protagonisten anbelangt. Und an der Spitze stehen dabei der EU-Kommissionspräsident, der Luxemburger Jean-Claude Juncker, ein dicker Kumpel von Martin Schulz, und der EU-Parlamentspräsident. Dieses Amt übte Martin Schulz fünf Jahre lang aus und verdiente sich dabei – nein, nicht dumm und dämlich -, er wurde einfach reich, steinreich. Und das aus dem Geld der Steuerzahler, also aus staatlichen Zwangsenteignungen. Eine Umverteilung von unten nach oben quasi.
Wie viel verdiente Schulz denn?

Martin Schulz‘ Jahresverdienst als EU-Abgeordneter lag zunächst bei

brutto etwas über 99.000 EUR jährliches Grundgehalt. Dies dürfte im Falle von Schulz über 60.000 EUR netto bedeuten, also über 5.000 EUR im Monat netto.
Hinzu kam eine sogenannte „allgemeine Kostenpauschale“ von über 51.500 EUR pro Jahr. Steuer- und sozialabgabenfrei! Diese ist offiziell vorgesehen z.B. Büroeinrichtung oder Kfz-Kosten in Deutschland. Nachweise hierfür mussten aber keine vorgelegt werden.
Doch damit nicht genug. Schulz erhielt als EU-Parlamentspräsident auch noch eine Residenzzulage in Höhe von ca. 44.000 EUR jährlich. – Auch diese Zulage, Sie ahnen es schon, war steuer- und abgabenfrei, also zu hundert Prozent netto.
Doch auch damit noch nicht genug. Ein Präsident des Europäischen Parlaments muss diese ja auch adäquat repräsentieren. Also erhielt Schulz auch noch eine Repräsentationszulage in Höhe von über 17.000 EUR pro Jahr. – Natürlich steuer- und abgabenfrei.

Insgesamt 170.000 bis 180.000 EUR netto – ohne Sitzungspauschale!

Rechnen wir das jetzt mal alles zusammen, dann kam Martin Schulz abgesehen von all den Vergünstigungen, Büroräumen, Dienstwagen, Fahrer, persönliche Mitarbeiter, die nur ihm zuarbeiteten (über 30 plus zwei Dienstwagen und zwei Chauffeure) auf Nettobezüge von über 170.000 EUR jährlich. Doch das reichte dem „Sozialdemokraten“ noch lange nicht. Schließlich stand ihm ja noch viel mehr zu und warum sollte ein Sozi nicht nehmen, was ihm zusteht? Die Bürger zahlen es ja und die wissen doch gar nicht, wo ihr Geld hinfließt und was der EU-Parlamentspräsident davon einstreicht. Das ist ja gerade das Schöne an Brüssel.

Zum Vergleich: Martin Schulz verdiente als EU-Mann fünf Jahre lang mehr als Angela Merkel, mehr als Gerhard Schröder, als Helmut Kohl, als Helmut Schmidt, als Willy Brandt usw. – Doch auch das reichte ihm noch nicht.
Sitzungspauschale von 111.000 EUR p.a. on Top

Zusätzlich zum a) Grundgehalt, b) der allgemeinen Kostenpauschale, c) der Residenzzulage, und d) der Repräsentationszulage erhielt er ab 2012 auch noch e) eine Sitzungspauschale von 304 EUR pro Tag. Diese Sitzungspauschale erhielt er als Präsident des Europäischen Parlaments i.G.z. den normalen Abgeordneten nicht nur an den tatsächlichen Sitzungstagen, an denen er teilgenommen hat, sondern jeden Tag. Und nicht nur von Montag bis Freitag, auch Samstag und Sonntag, auch an Feiertagen, auch wenn er krank war, auch im Urlaub. Martin Schulz bekam die Sitzungspauschale an 365 Tagen im Jahr. Ergibt zusammen nochmals ca. 111.000 EUR pro Jahr.

„Aber die musste er dann doch wohl wenigstens versteuern“, denken Sie jetzt vielleicht. Würde ich auch denken. Dem war aber nicht so. Auch diese 111.000 EUR waren komplett steuer- und abgabenfrei.

Die Sitzungspauschale wurde nach nur 38 Tagen Pause ab Mai 2014 munter weiter ausgezahlt

Den Bezug dieser Sitzungspauschale von ca. 111.000 EUR p.a. hat Martin Schulz aber nach zweieinviertel Jahren ab dem 18. April stoppen lassen, wie er nachweisen konnte. Man kann nun darüber streiten, ob er den Reporter der ARD belog, als dieser ihn nach diesen Extrabezügen befragte. Schulz sagte, er würde diese nicht bekommen. Zu diesem Zeitpunkt bezog er sie wohl tatsächlich bereits nicht mehr. Richtig wäre wohl gewesen zu sagen: „Ich bekomme sie nicht mehr, habe sie aber zweieinviertel Jahre lang erhalten.“ Nun gut. Jetzt wird es aber wirklich interessant.

Die meisten von uns dachten, die Zahlung der 111.000 EUR on top wäre seither, seit dem April 2014 endgültig eingestellt. Dem war aber nicht so! Tatsächlich pausierten diese Extrabezüge nur für ganze 38 Tage! Bereits ab dem 26. Mai 2014 wurden sie wieder ausgezahlt. Und es muss vermutet werden, a) dass Schulz das selbst angeordnet hat und b) dass der Zusatzrubel dann bis Januar 2017 weiterrollte, bis zum Ende der EU-Parlamentspräsidentschaft.

Schulz hätte somit die Sitzungspauschale nicht nur 27 Monate zusätzlich bezogen, sondern fast 59 Monate!

1,4 bis 1,5 Millionen EUR netto in nur fünf Jahren

Zu den 850.000 bis 900.000 EUR netto, die Schulz von Januar 2012 bis Januar 2017 bezog, kämen somit nochmals über 540.000 EUR oben drauf. Ebenfalls steuerfrei. Schulz hätte damit als EU-Parlamentspräsident in nur fünf Jahren 1,4 bis 1,5 Millionen EUR überwiesen bekommen. Steuer- und abgabenfrei! Und das alles aus den Steuergeldern der Bürger. 1,4 bis 1,5 Millionen netto in fünf Jahren! Hinzu kommen all die Bezüge aus den mehr als 15 Jahren zuvor als EU-Abgeordneter. Gleichwohl stellt die ARD in Frage, ob meine Berechnungen belegen würden, dass Martin Schulz Millionär sein müsse.

Nun, was soll ich dazu sagen? Wenn jemand über mehr als 15 Jahre lang weit überdurchschnittliche Bezüge plus tausend Vergünstigungen hat und dann anschließend fast eineinhalb Millionen Euro in fünf Jahren bezieht – netto! – mit nunmehr zweitausend Vergünstigungen (über 30 persönliche Mitarbeiter, riesige Büroräume, zwei Dienstwagen, zwei Chauffeure usw. usf.) und dann kein Millionär ist, dann müsste man sich ja fragen, wo das ganze Geld hingegangen ist. Es könnte aber natürlich sein, dass Martin Schulz den Großteil seiner Bezüge gespendet hat. Der „sozialen Gerechtigkeit“ wegen. Ja, ganz bestimmt war es so. Das sollte wir auch nicht in Frage stellen. Denn alles andere würde ja einem echten „Sozialdemokraten“ nicht anstehen, nicht wahr?
Das versteht Martin Schulz unter „soziale Gerechtigkeit“
Quellen

DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN: EU-Politiker-Gehälter: Die größte Selbstbedienung aller Zeiten
WELT: Üppiges Tagegeld stellt Schulz‘ Versprechen infrage
Bild: Schulz vs. Lammert: Gehaltsvergleich der Präsidenten
Focus: So sammelt Martin Schulz Zulagen für sein Monstergehalt
JuraForum: Welches Gehalt hat ein EU-Abgeordneter?
Focus: Schulz kassierte EU-Tagegeld im Wahlkampf – das könnte sich jetzt rächen
Focus: Nach Debatte um Parlaments-Tagegelder: Schulz legt Belege offen