void Make_Überwachungsstaat (Bundesinnenminister& deMaiziere) final;

Neben der CSU meint auch die CDU, sie könne die Verfassung in der aktuellen Kopulationsfindungsphase mal so eben nebenbei abschaffen. Wie der NDR berichtet, legt das Bundesinnenministerium wohl einen Gesetzesvorschlag vor, der für eine „bessere Verbrechensbekämpfung“ im Bereich Eigentumsdelikte (Einbruch, Diebstahl) vorsieht, alle Hersteller von internetfähigen Geräten gesetzlich zu verpflichten, den Behörden Zugriff auf die inneren Daten zu ermöglichen.

Wohlgemerkt: die Hersteller sollen dazu verpflichtet werden, den Behörden ohne Wissen und Genehmigung der Inhaber ein Auslesen sämtlicher Daten zu ermöglichen. Natürlich nur auf richterlichen Beschluss, aber wie richterlicher Beschiss in Bezug auf Verfassungsschutz, BND, BKA und andere Organisationen aussieht, muss wohl niemandem erklärt werden.

Aus sicherheitstechnischer Sicht erledigt sich damit im Prinzip der Einsatz jeglicher Sicherheitstechnik. Es ist ein Unterschied, ob die Betreiber von Geräten verpflichtet werden sollen, ihre Kennworte bei den Behörden zu hinterlegen (die Franzosen haben das in den 1990er Jahren mal versucht und sind gescheitert), oder ob die Hersteller verpflichtet werden sollen, eine Backdoor einzubauen. Bei Backdoors ist es nur eine Frage der Zeit, bis Hinz und Kunz, genauer Behörden und Mafia, auf den privaten Geräten ein und aus gehen.

Sicherheit ist ohnehin kaum vorhanden, nun soll sie ganz abgeschafft werden. Der Bürger soll dem Überwachungsstaat vertrauen und ihm zwangsweise alles anvertrauen. Dann schon lieber Kim Jong Un als Angela Merkel und ihre Verfassungsbrecher.

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