Referendum im Landkreis Aurich

Am 11.6.2017 findet im Landkreis Aurich eine Volksabstimmung über den Bau eines Zentralklinikums bei gleichzeitiger Stilllegung von drei Einzelkliniken statt. Für den interessierten Bürger geht es um die Alternativen

  • vielleicht 50 Mio € für eine umfassende Sanierung und Neuorganisation der drei Häuser unter einem Dach und
  • vermutlich 300 – 400 Mio € für den Neubau und nicht näher bezifferbare Kosten für die dann leer stehenden Gebäude (Umbau für andere Zwecke vermutlich um die 100 Mio €, wenn man die üblichen Kosten zu Grunde legt, also vermutlich langsamer Zerfall, was auch nicht billiger kommt).

Laut Politik sind die 50 Mio € nicht finanzierbar, die 400 Mio € aber problemlos, d.h. wie üblich bereitet die teuerste und unwirtschaftlichste Lösung keine Probleme, während sinnvolle Lösungen notfalls per Gesetz ausgeschlossen werden.

Nun, dazu gibt es ein Referendum, was wie in der Schweiz nicht selten dazu genutzt wird, den Politikern was auf die Fresse zu hauen. Der Kampf um die Stimmen wird jedoch in diesem Fall nicht mit sauberen Mitteln geführt: Befürworter veranstalten „Informationsveranstaltungen“, auf denen mit Fotos aus den 1920er Jahren oder allenfalls der unmittelbaren Nachkriegszeit gegen die Altkliniken zu Feld gezogen wird (die Fotos dienen als visuelle Unterstützung des Textes, der natürlich die Fotos nicht unmittelbar als authentisch bezeichnet) und kritische Fragen grundsätzlich nicht beantwortet werden. Außerdem sind in den letzten zwei Wochen mehrere ganzseitige Anzeigen in Zeitungen, kleine und große Plakate und mehrere aufwändige Postwurfsendungen erschienen.

Eine solche Aktion in der einen oder anderen Richtung zu unterstützen oder größere Geldmittel dafür zu spenden sind allerdings zwei Paar deutlich getrennte Schuhe. Der Geldeinsatz der Pro-Leute dürfte regional bezogen inzwischen fast Ausmaße des Bundestagswahlkampfs erreichen. Hintergrundinformationen sind – natürlich – wie immer nicht zu erhalten. Ich unterstelle daher bis zum Nachweis des Gegenteils, dass die interessierten Stellen, vorzugsweise Landrat und andere, die persönlich davon profitieren, hier widerrechtlich Steuergelder einsetzen, um die Bürgermeinung zu beeinflussen.