Einzige Tätigkeit: ABZOCKE

Was macht eine Regionalverwaltung wie ein Landratsamt oder eine Stadtverwaltung so den ganzen Tag? Zumindest was den Straßenverkehr angeht, erschöpft sich das  im Aufstellen von Schildern.

So werden marode Straßenabschnitte zunächst willkürlich mit Tempolimits versehen. Besonders im Landkreis Aurich anscheinend beliebt: Tempo 50 auf den Verbindungsstraßen zwischen den Ortschaften. Die Straßen sind zwar nicht besonders gut, aber nicht in diesem Maße marode: für LKW mag das Sinn machen, um die Straßen nicht noch weiter zu schädigen, aber PKW und Motorräder könnten auf den meisten Abschnitten auch durchaus 90 km/h fahren, ohne dass die Sicherheit gefährdet wäre. Wirklich marode Straßen gibt es natürlich auch. Auf denen kommt man nur noch mit einem SUV mit Allradantrieb aus den Schlaglöchern wieder heraus. Da das jeder weiß, darf man dort aber 100 km/h fahren, d.h. man spart sich das Aufstellen von Schildern.

Den Verkehrsteilnehmer hat man dabei weniger im Blick. An einer objektiv sehr gefährlichen Straßeneinmündung (in einem anderen Landkreis) haben die Anwohner nach Berichten schon mehrfach das Aufstellen eines Spiegels beantragt. Das wurde jedes Mal mit der Begründung „ZU WENIG UNFÄLLE !“ abgelehnt. Bei den Anwohnern hat sich, offenbar nicht zu Unrecht, inzwischen die Ansicht durchgesetzt, dass sinnvolle Verkehrszeichen erst dann aufgestellt werden, wenn es mindestens zwei Tote an dieser Stelle gegeben hat. Der Mensch an sich steht anscheinend nicht im Fokus der Behörden.

Dafür aber sein Geldbeutel. Der steht an Stelle 1 des Behördeninteresses. Die haben nämlich absolut kein Geld, um die Straßenschäden zu beseitigen. Wird dann doch einmal etwas getan, dauert das Jahre. Auf der A 31 beispielsweise dauerte die Instandsetzung einer Auffahrt ganze 2 Jahre. In dieser Zeit war die Auffahrt voll gesperrt. Zwei benachbarte Autohöfe konnten jeweils die Hälfte ihres Personals entlassen, was nicht nötig gewesen wäre, wenn zügig gebaut worden wäre. Die Behörden haben sich aber noch nicht einmal auf die Nennung von Terminen eingelassen. Ähnlich die Sanierung einer Ausfallstraße in Emden. Die Anwohner können nun seit mehr als einem Jahr einen Umweg über die A 31 machen, wenn sie vom oberen Ende der Straße ans untere Ende der Straße müssen. Ende nicht in Sicht. Und noch A 31: Ende 2015 wurde dort eine Baustelle eingerichtet (einspurig in beiden Richtungen, Geschwindigkeit willkürlich 60 km/h; auf Landstraßen in einem ähnlichen Zustand darf man 100 km/h fahren). Anfang 2017 wurden die ersten Dixiklos für die bis dahin völlig abwesenden Bauarbeiter aufgestellt, im Frühling kam dann ein Schild dazu, dass die Sanierung der Fahrbahndecke auf 10 km Länge verkündete, Bauzeit bis 2022. Zu dem Zeitpunkt soll es nach Forderungen der Grünen schon gar keine Autos mehr geben.

Geld für die Sanierung ist also nicht da, aber für Dauerbaustellen, die natürlich die Kosten für alle nach oben treiben: die Einrichtung ist nicht umsonst, und die Verkehrsteilnehmer stecken dauern im Stau. Geld ist aber für etwas anderes da: Geld ist nämlich für Mitarbeiter des Ordnungsamtes da, die an Sonn- und Feiertagen Geschwindigkeitskontrollen durchführen. Die stehen dann mit teilweise 2 Fahrzeugen und 5 Personen an den 50er-Zonen mit gut getarnten Lasergeräten und zocken die Urlauber ab, die gerade am Wochenende, besonders an langen Wochenenden, in Ostfriesland Kurzurlaub machen. 50 km/h auf einer Straße zu fahren, auf der auch Rollerblades oder Skater problemlos langfahren können, entzieht sich dem Verständnis jedes Autofahrers, und entsprechend dürfte die Abzocke am Ende des Tages auch ausfallen. Und natürlich nicht nur dort: auch Strand- und Deichabschnitte kann man nur gegen Gebühr nutzen: Parkgebühren und weiter nach Osten am Deich lang auch Eintrittsgebühren zum Strand. Auch das wird natürlich Sonn- und Feiertags ebenfalls kontrolliert. Wo Kontrollen notwendig wären, sie gefährliche Abschnitte oben, vor Schulen usw., ist natürlich nie jemand zu sehen. Man würde dort zwar jemanden erwischen, aber anscheinend zu wenige, damit sich das lohnt. Abzocke scheint inzwischen der einzige Existenzzweck der Behörden Ostfrieslands zu sein.

Wie weit das geht, zeigt das Beispiel eines E-Autos vor einer Ladestation mit angeschlossenem Kabel, dessen Besitzer einen Bußgeldbescheid erhielt. Begründung: „Befahren einer Umweltzone ohne grüne Umweltplakette“. Das Argument „E-Auto, deutlich zu sehen, und umweltfreundlicher geht nicht“ zog nicht. Man erließ dem Mann 25%, den Rest musste er zahlen (er hat es auf eine richterliche Entscheidung nicht ankommen lassen). Deutlicher kann man es nicht machen: irgendein rationaler sachlicher Sinn steckt nicht mehr hinter den Behördenentscheidungen. Der einzige Sinn von Regelungen wird mehr und mehr die Abzocke der Bürger.

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