Wer ist eigentlich verfassungswidrig ?

Eine Verfassung ist bekanntlich eine ernste Sache – viel zu Ernst, um sie Politikern zu überlassen. Nun haben wir keine Verfassung, sondern ein Grundgesetz, d.i. eine von Siegern dem Besiegten aufgezwungene Grundordnung, die irgendwann durch eine Verfassung, die vom Volk direkt bestätigt wird, zu ändern ist. Folgerichtig dürfte es auch nicht Verfassungsgericht, sondern nur Grundgesetzgericht heißen, und auch der Inlandsgeheimdienst wäre mit dem Titel Grundgesetzschutz besser benamst.

Eine Verfassung haben wir trotz der Wiedervereinigung immer noch nicht. Begründung: das Grundgesetz ist so gut, dass wir daran gar nichts ändern sollten. Folgerichtig wird auch jeder, der Änderungen am Grundgesetz vornehmen will, als Verfassungsfeind bezeichnet und vom Verfassungsschutz beobachtet. Allerdings nur, wenn er nicht einer der so genannten demokratischen Parteien angehört. Die AfD wird beispielsweise als verfassungsfeindlich bezeichnet, da sie etwas ändern will (zumindest unterstellt man ihr das, auch wenn sie es gar nicht vorhat).

Genau betrachtet stimmt das allerdings alles gar nicht. Das ach so gute Grundgesetz ist anscheinend die beschissendste Verfassung der Welt, denn an keiner anderen Verfassung wird so viel geändert wie am Grundgesetz. Bis 2009 summierten sich die Änderungen auf 60, also mehr als 1 pro Jahr, danach muss man schon etwas suchen, um heraus zu bekommen, dass bis heute etwas über 150 Grundgesetzänderungen aufgelaufen sind. Meist still und heimlich und völlig unbemerkt von der Öffentlichkeit, selbst wenn es sich um so wesentliche Sachen handelt die der Artikel, der eine Verfassung, durch das ganze Volk zu beschließen, nach der Wiedervereinigung vorsah, der aber inzwischen eine Textänderung erfahren hat, die es erlaubt, die Verfassung auf einen Termin nach dem jüngsten Gericht zu verschieben. Aktuell geht es darum, die deutschen Autobahnen, also Gemeinbesitz, zu Privatisieren. Vermutlich wieder so wie die Mautgeschichte, die unter einem Minister Schily eingeführt wurde, der anschließend mit seinem Unternehmen blendend an der Sache verdiente. Don Korrupto lässt grüßen!

Nimmt man also die Definition Änderungsvorhaben=Verfassungsfeind mal genau, dann sind die echten Verfassungsfeinde die CDU/CSU, SPD, Grüne und andere so genannte demokratische Parteien, die an dieses dreckigen Deals, mit denen das Volk beschissen wird, mitarbeiten und mitverdienen.

Grundgesetz? Verfassung? Mit Nichten! Es handelt sich um eine Sammlung wahllos zusammengeklaubter Artikel, die je nach Bedarf beliebig von den Altparteien geändert werden. Selbst Erdogan ist mit seinem Referendum noch demokratisch gegenüber dem, was in diesem Land abgeht.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.